Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückforderung der Betreuervergütung, Vertrauensschutz des Betreuers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückwirkende Kürzung des Stundensatzes?

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 20.01.2006 - 16 Wx 203/05

  Rückforderung einer Betreuervergütung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.08.2010 - 8 W 312/10

  Andernfalls hätte er prüfen können, ob er die an ihn herangetragene Betreuung zu dem ihm zugebilligten Stundensatz von 27 Euro übernehmen wollte, zumal es sich dabei auch um rechtlich oder tatsächlich schwierige Betreuungen handelte und er deshalb davon ausgehen konnte, dass sich die Vormundschaftsgerichte, die ihn als Betreuer ausgewählt haben, seine Erfahrung nutzbar machen wollten (zum Vertrauensschutz des Betreuers auch OLG Köln FGPrax 2006, 116; dort wird im konkreten Fall zwar der Vertrauensschutz verneint, es liegen aber auch nicht die Besonderheiten des vorliegenden Falles vor.).

• OLG Stuttgart, 12.09.2011 - 8 AR 12/11

  Betreuungsverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit unter …

  Dies wäre selbst dann nicht der Fall, wenn sie sich gegen die Staatskasse gerichtet hätte und damit zulässig - aber nicht anfechtbar - gewesen wäre (…Bassenge/Roth, FGG/RpflG, 11. Aufl. 2007, § 56g FGG Rn. 6;… Wagner in Bassenge/Roth, FamFG/RpflG, 12. Aufl. 2009, § 168 FamFG Rn. 5;… Heilmann in Münchener Kommentar ZPO/FamFG, Bd. 4, 3. Aufl. 2010, § 168 Rn. 6-8;… Engelhardt in Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 168 FamFG Rn. 4-5;… Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl. 2011, § 168 FamFG Rn. 9; je m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. August 2010, Az. 8 W 312/10, BtPrax 2011, 134).
• LG Arnsberg, 23.07.2018 - 5 T 66/18

  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …

  Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben sich bei der Rückforderung der gezahlten Betreuervergütung gegenüber dem Beschwerdeführer nunmehr darauf zu berufen, dass keine Festsetzungsbeschlüsse ergangen sind, obwohl eine förmliche Festsetzung durch ihn beantragt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.08.2010, Az. 8 W 312/10, BeckRS 2011, 04839 zur alten Rechtslage).
• LG Arnsberg, 19.07.2018 - 5 T 122/18

  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …

  Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben sich bei der Rückforderung der gezahlten Betreuervergütung gegenüber der Betreuerin nunmehr darauf zu berufen, dass keine Festsetzungsbeschlüsse ergangen sind, obwohl eine förmliche Festsetzung von ihr beantragt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.08.2010, Az. 8 W 312/10, BeckRS 2011, 04839 zur alten Rechtslage).